Meinung aktuell



01.02.2016

Deutschland – Ein Wintermärchen Teil III

Deutschland – Ein Wintermärchen, Teil 3

Das politische Manifest von Jean Pütz als Wissenschaftsjournalist

In letzter Zeit beobachte ich, dass der Satz „fischen am rechten Rand“ von einer gewissen Klientel immer wieder dazu benutzt wird, unliebsame Politiker oder Bürger ins Abseits zu manövrieren. Fällt dieser Klientel nicht auf, dass eine solche Verallgemeinerung sie selbst trifft?

Mag sein, dass ich, Jean Pütz – nachdem Sie dieses gelesen haben – ebenfalls in die Kategorie unliebsamer Bürger verschoben werde. Dagegen möchte ich mich als entschiedener Kämpfer sowohl gegen die faschistische Rechte, als auch gegen die Gedanken der extremen Linken lebenslang outen.

Es ist von meiner Jugend an mein Ziel gewesen, zu verhindern, dass jemals wieder solche unmenschlichen und verbrecherischen Regime wie der Nationalsozialismus oder der Kommunismus stalinistischer Prägung in unserer Gesellschaft eine Chance bekommen.

Beide haben schreckliches Elend über die Menschen gebracht.

Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich parallel zu meinen naturwissenschaftlichen Studien an der Universität zu Köln, ein Studium der empirischen Soziologie (bei René König, Alphons Silbermann und Erwin K. Scheuch) abgeschlossen.

Als Student setzte ich mich als 1. Vorsitzender des Internationalen Studentenbundes in Köln für ausländische Studenten ein. Ich habe sogar als Alternative zum Wiso-, Juristen-, Mediziner- und Philosophen-Ball, für die Integration von Ausländern in den Kölner Karneval, einen Studenten-Ball geschaffen, der als KOKAIN- Ball in der Kölner Karnevalsszene berühmt wurde. Er hat 40 Jahre lang liberale Maßstäbe gesetzt hat.

(.„KoKaIn“ war eine Wortschöpfung aus den Begriffen KOelner KArneval INternational…)

Auch als Vorsitzender der politischen Hochschulgruppen habe von 1962 bis 1964 für ein demokratisches Grundverständnis gekämpft. Das war die Zeit, in der sich SHB (Sozialdemokratischer Hochschulbund) und SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) bis aufs Messer bekämpften. Außerdem habe ich auch Diskussionen zwischen Juden und Arabern ermöglicht und später - um 1968 - den Republikanischen Club mitbegründet.

Als in Solingen bei einem von rechten Idioten gelegten Feuer einige türkische Mitbürger getötet wurden, beteiligte ich mich an der Initiative der Kölner Künstler „Arsch huh, Zäng ussenander“. Bei der berühmten Demonstration am Kölner Chlodwigplatz hielt ich vor 150.000 Bürgern eine engagierte Rede.

Später, als Redakteur im WDR, habe ich mich intensiv für internationale Kooperationen ausgesprochen. Der mittlerweile sehr erfolgreichen Initiative „Fairtrade“ (fairer Handel) habe ich durch einen begleitenden Film über Kleinkaffeebauern in Costa Rica Starthilfe geleistet.

Auch in der Hobbythek sprach ich mich stets gegen Ausländerfeindlichkeit aus.

Diese 30 Jahre lang ausgestrahlte Sendereihe war eigentlich mein trojanisches Steckenpferd, um Vernunft und Verständnis via Fernsehen zu unterstützen.

Wenn ich mich jetzt als politisch engagierter Mensch zu Wort melde, dann nur, weil ich glaube, dass wir in immer mehr Irrationalität und Gefühlsduselei verfallen.

Als Naturwissenschaftler und Soziologe bin ich es gewohnt, Ursache und Wirkung zusammen zu bringen. Was bringt es zum Beispiel, Kopfweh nur mit Schmerzmitteln zu behandeln, wenn der Arzt sich nicht bemüht, die Ursachen herauszufinden. Und genau diesen Fehler macht momentan die politische Klasse, die sich durch selbstsüchtigen Parteienstreit immer weiter vom Bürger entfernt. Sie scheuen sich nicht, mit Methoden zu arbeiten, die einer Demokratie unwürdig sind. Das gilt auch zum Teil für die Boulevard-Presse, die immer mehr Information und Kommentar vermischt.

Übrigens, so nebenbei: In Dresden wurden mir - ca. 10 Jahrenach der Wende - nach der Moderation einer Veranstaltung zum 110-jährigen Bestehen der Dresdner Stadtwerke von Ewig-Gestrigen DDR-Faschisten (wahrscheinlich Vorgänger der Pegida) Prügel angedroht. Nur unter Geleitschutz konnte ich ins Hotel zurück.

Ebenso habe ich mich im Fernsehen bei einer MDR-Diskussion mit der damaligen PDS – heute Linke – gestritten. Persönlich mit Bodo Ramelow, der 10 Jahre später sogar zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Meine damalige Frage an ihn: „Stimmt es nicht, dass Ihre Mutterpartei, die SED, schon einmal einen Staat nicht nur wirtschaftlich zu Grunde gerichtet, sondern schlimmer, die Menschen, die nicht ganz angepasst waren, in schreckliches Elend bis hin zum Erschießen an der Mauer gebracht hat. Mit dieser Ideologie wollen Sie jetzt die Bundesrepublik sanieren? Sie kotzen mich an“. Für das Letztere habe ich mich später entschuldigt.

In all diesem Zusammenhang frage ich mich heute, warum in unserer ‚auf Liberalität und Freiheit gegründete Staatsform‘ (Zitat Thomas Jakob Augstein) der Begriff „liberal“ von so vielen Journalisten und Bürgern gebrandmarkt wird. Er ist sogar zu einem Schimpfwort mutiert. Daran ist die Freie Demokratische Partei nicht ganz unschuldig. Sie hat lange Zeit ihre Überzeugung verraten, in dem sie sich zu einer Klientel-Partei entwickelte. Ich hoffe, dass dieser Partei mit Lindner, Kubicki und anderen jungen Mitstreitern der Neuanfang gelingt! Denn eine auf Freiheit und Recht aufgebaute moderne Gesellschaft kann ohne eine Partei, die liberales Ideengut vertritt, nicht existieren. Ich gebe zu, dass es nicht einfach ist, dem Bürger die liberalen Gedanken zu vermitteln. Aber historisch gesehen hat sich der Liberalismus beim Entstehen der Bundesrepublik große Verdienste erworben. Dazu gehört, dass nur dann die Politik eingreifen soll, wenn das Land nicht in Selbstorganisation funktioniert, oder soziale und ökologische Prinzipien verletzt werden.

So halte ich z. B. die soziale und ökologische Marktwirtschaft als eine der genialsten Erfindungen im politischen Raum, die es je gegeben hat. Wichtig dabei ist, dass sie Randbedingungen setzt, die auf einer demokratischen Übereinkunft beruhen. Sie muss allerdings durch einen starken Rechtsstaat garantiert werden. Auch durch ein korruptionsfreies Kartellamt. Der Vorteil dieser Form von Marktwirtschaft ist, dass dem einzelnen Menschen eine große Bandbreite für sein persönliches Handeln bleibt und trotzdem alles zu einem vernünftigen Ganzen führt.

Alles dieses darf nicht mit dem Begriff Neokapitalismus verunglimpft werden. Ich bin auch dagegen, dass das Wort Kapital in Misskredit gerät. Der Begriff Kapital wird leider immer primär mit Geld in Verbindung gebracht. Das ist falsch! Kapital ist eigentlich – wenn es sinnvoll verwendet wird – Investition in Infrastruktur, Bildung, Maschinen, Computersysteme usw. als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Allerdings habe ich etwas gegen Kapitalisten, die ihre wirtschaftliche Macht ausnutzen, um Menschen zu unterdrücken. Das muss ein demokratischer Staat auch mit Hilfe von Gewerkschaften verhindern können. Insofern halte ich die amerikanische Demokratie für eine Art von Plutokratie, jedenfalls nicht zur Nachahmung zu empfehlen.

Meine Schlussfolgerung: Nach dem schrecklichen 2. Weltkrieg, unter dem auch ich persönlich gelitten habe, ist in Deutschland eine Demokratie entstanden, die ich für fast vorbildlich halte. Sie beruht auf liberalen Gedanken und hat der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft eine Chance gegeben. Eine der größten Errungenschaften ist die Europäische Union, der es gelungen ist, deutsche „Erbfeinde“ wie Frankreich und Polen zu versöhnen. Ich hoffe, dass irgendwann diese Versöhnung auch mit Russland möglich ist.

Alleingänge, die in letzter Zeit immer mehr in Europa überhand nehmen, gefährden diese Erfolge. Auch wenn man vom menschlichen Standpunkt aus Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik loben kann, so hat sie im europäischen Rahmen sehr diktatorisch gehandelt, in dem sie die Grenzen Deutschlands ohne Not weit geöffnet hat.

Verständlich war, dass sie den geplagten Menschen an der ungarischen Grenze eine Heimstatt gewähren wollte, und dass es unsere Pflicht ist, diese bei uns willkommen zu heißen. Aber musste das auf alle Zeiten erweitert werden? Es war sozusagen das Signal für alle Menschen, die geknechtet und sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen weltweit befinden, nach Deutschland auszuwandern. Viel besser wäre es gewesen, parallel dazu die Flüchtlingslager rund um den Nahen Osten so zu unterstützen, dass die Menschen nicht hungern müssen und ihre Grundbedürfnisse befriedigen können. Dass das der EU nicht gelang, ist ein Skandal und beschämend.

Hier ein persönlicher Vorschlag: Wie wäre es, wenn diese Lager sozusagen zum Ausgangspunkt für Städtegründungen genutzt würden. So ist z. B. auch Köln aus einerrömischen Kolonie entstanden. Aber es reicht nicht, nur Gebäude und Straßen zu errichten. Nötig ist alles, was eine florierende Wirtschaft erfordert, d. h. menschenfreundliche, soziale und industrielle Infrastruktur. Inklusive Schaffung von Arbeitsplätzen, so dass die Bewohner selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Man könnte diese Städte auch zu autonomen Freihandels-Zonen entwickeln, volkswirtschaftlich ein erprobtes Erfolgsmodell. Ich bin sicher, dass die entsprechenden Staaten mit sich reden lassen, denn sie hätten große Vorteile davon. Hier könnten auch abgelehnte Flüchtlinge eine neue Heimat finden. Auf lange Sicht ist das erheblich kostensparender als das Chaos, das diese Massenflucht in Deutschland ausgelöst hat und zukünftig unsere Demokratie gefährden wird.

Was mich besonders bedrückt ist, dass fast alle europäischen Staaten sich vom deutschen Alleingang distanzieren. Der einsame Entschluss Angela Merkels liefert ihnen das beste Alibi, sämtliche menschliche Bedenken über den Haufen zu werfen, und die Aufnahme der sich in Not befindenden Asylanten kategorisch zu verwehren. Es wird zwar nicht ausgesprochen, aber es herrscht die Einstellung vor: Die Deutschen haben sich das selbst eingebrockt, jetzt müssen sie die Suppe auch auslöffeln.

In dieser Situation kann man schon den Optimismus verlieren. Die Europäische Idee ist in höchster Gefahr, Solidarität wird klein geschrieben. Der einzige Ausweg: Die Bundeskanzlerin Merkel sollte endlich einlenken, und sich bemühen, ihren Fehler zu korrigieren. Den kann sie auch nicht unter dem Begriff der Humanität verstecken. Grenzen zu öffnen, ohne die Möglichkeit, jeden einzelnen zu kontrollieren und zu registrieren, bringt jeden modernen Staat in Bedrängnis. Die Folgen erleben wir täglich, die extremen Gegensätze wachsen und viele Bürger, aber auch enttäuschte Flüchtlinge aus fremden Kulturkreisen werden auf lange Sicht nicht mehr zu bändigen sein und unseren Rechtstaat in Gefahr bringen. Noch schlimmer aber ist, dass die Europäische Idee immer mehr Schaden leidet, ein Fundament, dem wir 70 Jahre politischen und sozialen Frieden verdanken.

Wenn ich mich als fast 80jähriger Bürger so intensiv in die Diskussion einbringe, dann liegt das daran, dass jeder Bürger nach allen negativen Erfahrungen in der Deutschen Geschichte ein Recht, aber auch die Pflicht hat, unsere gewachsene liberale Demokratie zu verteidigen! Das Gegenteil würde unweigerlich zu einer Art Märtyrertum führen, dass letztlich wieder in einen totalitären Staat führen wird. Die Rechten und die Linken stehen Gewehr bei Fuß, sh. Ungarn, Polen, Türkei, aber auch Nordkorea und die Scherben, die die kommunistische Herrschaft in der UDSSR hinterlassen hat.

Trotz allem lasse ich mir den optimistischen Blick in die Zukunft nicht nehmen. Aufmerksame, engagierte Demokraten und der Rechtsstaat werden diese Probleme in absehbarer Zeit zu lösen wissen!

Wie ich als kölsche Jung aus dem rheinischen Grundgesetz sagen möchte: Es hät nooch emmer joot jejange.

Hochachtungsvoll

Jean Pütz